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Pressemitteilungen

Jobcenter stellt auf Wunsch jetzt Eingangsbestätigungen aus

Die Kasseler Linke begrüßt, dass nun im Jobcenter auf Wunsch nicht nur bei Widersprüchen Eingangsbestätigungen ausgestellt werden. „In der Vergangenheit kam es zu mancher Sanktion, wenn das Einreichen von Dokumenten nicht nachgewiesen werden konnte. Wir empfehlen daher allen, sich den Stempel in der Eingangshalle zu holen,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.

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Klimaneutralität 2030 setzt schnelle Einberufung von Klimaschutzrat voraus

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Einberufung des Klimaschutzrates und einen transparenten Prozess. Die Stadtverordnetenversammlung hat im August beschlossen, dass Kassel bis 2030 klimaneutral werden soll. Das erfordert drastische Schritte. Im ersten Quartal 2020 soll ein dafür eingerichteter Klimaschutzrat ein Konzept mit Teilzielen und überprüfbaren Indikatoren vorlegen.

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Gutachten zu Grenzwerten der Kosten der Unterkunft überfällig

Die Kasseler Linke fordert eine schnelle Übergangsregelung und die zügige Vorlage des Gutachtens zur Berechnung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft. „Die bisherigen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft waren schon vor zwei Jahren zu niedrig angesetzt, inzwischen gehen sie angesichts der kontinuierlich steigenden Mieten völlig an der Realität vorbei,“ so Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken.
Wohnungskosten werden vom Jobcenter in der Regel nur innerhalb der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft übernommen. Alle zwei Jahre werden diese mit einem Gutachten ermittelt und zum 1. September angepasst. Da die letzte Anpassung im Jahr 2017 erfolgt ist hätte die Angemessenheitsgrenze eigentlich ab Anfang des Monats an das höhere Mietpreisniveau angepasst werden müssen. Bisher ist jedoch nach Auskunft des Magistrats noch nicht einmal das Gutachten fertiggestellt. In der Vergangenheit wurden die entsprechenden Gutachten vom Institut für Wohnen und Umwelt erstellt. Dieses Jahr ist damit die Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl & Partner aus Nürnberg beauftragt worden. Das entsprechende Gutachten sollte laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt werden um so früh wie möglich gegensteuern zu können, falls sich die Annahmen, von denen das Gutachten ausgeht, als fehlerhaft erweisen. Eine Auseinandersetzung der Stadtverordneten mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Gutachten scheint dieses Mal ganz besonders geboten, da Rödl & Partner schon andere Gutachten zur Berechnung der Kosten der Unterkunft erstellt hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Das Sozialgericht Köln hatte beispielsweise das Gutachten für den Rhein-Erft-Kreis Ende 2018 für rechtsunwirksam erklärt, da die Mindestanforderungen nicht erfüllt waren . Um in der Zeit, die für die Fertigstellung des Gutachtens und die Prüfung der Rechtskonformität der zugrundeliegenden Berechnungen benötigt wird, eine realitätsnahe Angemessenheitsgrenze zu etablieren beantragt die Kasseler Linke in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Übergangsregelung, die sich an der Wohngeldtabelle plus 10% orientiert.
Bezieher*innen von ALG II sollten sich beraten lassen, wenn die Unterkunftskosten vom Jobcenter unter Verweis auf die aus dem Jahr 2017 stammenden und inzwischen veralteten Angemessenheitsgrenzen nicht vollständig übernommen werden.
Kostenlose Beratung bekommen ALG II-Beziehende in solchen Fällen in der Bürgersprechstunde der Kasseler Linken donnerstags von 14-16 Uhr im Rathaus Raum W25 (außer in den Schulferien).

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Wie hält es die Kasseler Linke mit den Straßenbeiträgen

In der Frage der Erhebung von Straßenbeiträgen für grundhafte Erneuerungen von Straßen, Bürgersteigen und Straßenbeleuchtung gibt es in der Fraktion der Kasseler Linken zwei verschiedene Positionen.
Eine Grundposition lautet: Straßen und Bürgersteige sind öffentliche Infrastruktur und müssen wie ÖPNV und Schulen aus allgemeinen Einnahmen finanziert werden.
Die andere Position sieht in den abgestuften finanziellen Beiträgen der Grundstückseigentümer eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Immobilienvermögen an der Finanzierung der von ihnen genutzten Infrastruktur.
SPD und Grüne haben bisher keine konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge für die durch die Abschaffung der Straßenbeiträge wegfallenden Einnahmen gemacht. Auch die CDU hat nicht dargelegt, wie die von der CDU-Fraktion beantragte rückwirkende Abschaffung der Straßenbeiträge mit Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden soll. Sollte sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen die Straßenbeiträge rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019 abzuschaffen würde es jedoch allein dadurch zu Einnahmeausfällen von mehreren Millionen Euro kommen. Damit würden die Grundstückseigentümer an der sanierten Friedrich-Ebert-Straße und der Königsstraße trotz erheblicher Aufwertung ihrer Immobilien von einer Beteiligung entbunden werden.
„Die eh schon zu geringe Straßenbauunterhaltung weiter zu reduzieren oder bei ungeliebten Projekten Geldmangel durch wegfallende Straßenbeiträge anzuführen, vertrat aktuell die SPD Fraktion“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Das ist keine gute und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Kasseler Linke erarbeitet gerade einen Vorschlag, um die kommunale Handlungsfähigkeit mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabeprüfungen wiederherzustellen.“
Die wegfallenden Anliegerbeiträge sollen nach einem Gesetzesentwurf der LINKEN im hessischen Landtag durch das Land übernommen werden. Es wird spannend, wie sich CDU und Grüne dort verhalten.

Hintergrund:

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Kasseler Linke unterstützt kassel kohlefrei

Die Kasseler Linke unterstützt die Forderung des Bündnisses kassel kohlefrei nach einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2023.
„Die Klimakatastrophe ist kaum noch abwendbar, auf kommunaler Ebene müssen daher entschiedene Schritte unternommen werden, um sie nicht durch noch mehr Braunkohle zu befeuern“, fordert Ilker Sengül, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Dass Oberbürgermeister Geselle und KVV angekündigt haben, den Ausstieg von 2030 auf 2028 vorzuziehen, zeigt, dass sich angesichts der Klimabewegung niemand mehr vor den Forderungen verschließen kann. „Das angekündigte Vorziehen um gerade mal zwei Jahre soll dem Bündnis wohl den Wind aus den Segeln nehmen, es zeigt aber auch, dass noch wesentlich mehr drin ist.“ Durch einen verbindlichen Ausstieg 2023, also in vier Jahren, könnten zusätzlich rund 600.000 Tonnen CO2 eingespart und ein Schritt hin zu einer Energiewende geleistet werden.

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Anfragen & Anträge

Gutachten zu Kosten der Unterkunft

1. Warum wurde das Gutachten zur Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Kosten der Unterkunft bisher noch nicht vorgelegt?
2. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Erstellung des Gutachtens?
3. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den letzten 12 Monaten vom Jobcenter aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken, weil diese oberhalb der bisherigen Angemessenheitsgrenze liegen?
4. Wieviel Prozent der Bedarfsgemeinschaften wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und im ersten Halbjahr des Jahres 2019 aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken?
5. Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 einen Anteil der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz zahlen müssen, weil er über der jeweils vom Jobcenter festgesetzten Angemessenheitsgrenze gelegen hat?
6. Verlangt das Jobcenter vor Umzug in eine andere Wohnung innerhalb des Stadtgebiets die Vorlage des Wohnungsangebots, um die Übernahme der Kosten der Unterkunft zu bestätigen?
7. Ist es zutreffend, dass die Wohnungsbaugesellschaften inzwischen vor Einzug eine Zustimmung des Jobcenters verlangen?
8. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde sie in den letzten 12 Monaten verweigert?
9. Kann das Jobcenter eine Zustimmung/Ablehnung innerhalb von 24 Stunden garantieren, um die Bewerbung für eine mögliche Wohnung nicht zu gefährden?
10. Welche Grenzwerte wendet das Jobcenter seit dem 1.9.2019 an und auf welcher rechtlichen Basis?

 

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Sanierung der Paul-Julius-von-Reuter-Schule

1. Welche Ausgaben wurden bisher aus 1,5 Mio. Euro Budget, das im Haushalt für den Ersatzneubau in Trakt D beschlossen wurde, getätigt?
2. Ebenfalls beschlossen wurden weitere 56.711 Euro für Baumaßnahmen der Paul-Julius-von-Reuter-Schule. Wofür wurden sie verwendet?
3. Wie weit ist der Planungsstand?

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Übergangsregelung für Kosten der Unterkunft bis zur Neuberechnung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 1.9.2019 wird als Grundlage zur Berechnung der „Angemessenheit der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft“ der Wohngeldwert zuzüglich 10 Prozent herangezogen.

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Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern – Investitionsprogramm für Kassel

Einnahmeverbesserung
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2. Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöht

Kreditbewirtschaftung
3. Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf das nächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst

Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert

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Planung und Kosten der zweiten Eissporthalle

1. Wieviel kostet die Errichtung der zweiten Eissporthalle am neuen Standort auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage in den Giesewiesen?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung durch die wegfallende gemeinsame Infrastruktur mit der privaten Eissporthalle, wie die Eismaschine, die Eispflegewagen, das Eispflegepersonal, die Umkleiden und der Hausmeisterservice?

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