Anträge & Anfragen

Die von der GNH in Auftrag gegebenen Gutachten für die Klinik Wolfhagen werden im nächsten Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt.
Zur Vorbereitung auf die Vorstellung und Diskussion erhalten die Stadtverordneten die Gutachten rechtzeitig vor der Sitzung.

Im Rathaus Kassel werden Radabstellanlagen überdacht im Parkdeck mit 40% der bisherigen PKW Stellplatzfläche geschaffen.

Begründung:
„Als grobes Maß für den Bedarf gilt dabei, dass die Anzahl öffentlich nutzbarer Radabstellplätze in einem Bezugsgebiet ca. 40% der Anzahl der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum betragen soll. Dabei sind bis zum Jahr 2022 1800 Abstellplätze zu schaffen. Des weiteren sollen exemplarisch verschiedene Erweiterungen, wie Überdachung, Druckluftstation und Ladestationen in diesem Zeitraum aufgestellt werden. Nach diesem Umsetzungszeitraum (bis 2022) soll evaluiert werden, ob die Anzahl öffentlich nutzbarer Radabstellplätze in einem Bezugsgebiet auf 60% oder 80% der Anzahl der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum bis zum Jahr 2025 erhöht werden soll.“
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2019

1. Welche Ressourcen (personell und finanziell) sind notwendig für die Umsetzung der Empfehlung 5 (Prüfung der Machbarkeit und des erwartbaren Nutzens eines Qualitätssiegels „Gesunde Ernährung“ für Krippen und Kitas) aus dem Gesundheitsbericht zur Kindergesundheit?
2. Welche Ressourcen (personell und finanziell) sind notwendig für die Umsetzung der Empfehlung 7 (Prüfung von Möglichkeiten, Seh- und Hörtests in Grund-, Gesamt- und Förderschulen regelmäßig anbieten zu können) aus dem Gesundheitsbericht zur Kindergesundheit?
3. Welche Ressourcen (personell und finanziell) sind notwendig für die Umsetzung der Empfehlung 10 (Formulierung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung und Förderung des Kindersprachscreenings in Zusammenarbeit mit den KiSS-Sprachexpertinnen und –experten der Region Kassel) aus dem Gesundheitsbericht zur Kindergesundheit?
4. Welche Priorisierung der verschiedenen Empfehlungen gibt es seitens des Gesundheitsamtes (Effektivität, Effizienz, kurz-, mittel- langfristig, organisatorisch, finanziell)?

 

1. Wann wird das Portal „webKita“ fertiggestellt? Wird dieses Portal mehrsprachig sein?
2. Wie viele Kitaplätze fehlen in Rothenditmold?
3. Kann der Parkplatz an der Wienerstraße als Standort für eine Kita in Rothenditmold genutzt werden?
4. Welche temporären Lösungen werden für die Schaffung neuer Kitaplätze geprüft ?
5. Wie wird die Versorgung in den jeweiligen Kitas mit dem Mittagessen organisiert? (Zulieferung oder Küche vor Ort)
6. Welche Kriterien werden beim Mittagessen angelegt? (regionale und biologische Produktion)
7. Wie hoch sind die Kosten für das Essen?
8. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt gegen die Unterversorgung bei den Kitaplätzen?
9. Was sind die Anschaffungs-und Betriebskosten für einen Container im Gegensatz zu einem festen Kitagebäude pro Jahr für einen Kitaplatz?
10. Wie wird dem aktuellen Fachkräftemangel entgegengewirkt?
11. Was sind die Ausbauziele für das nächste Jahr? Hat die Stadt einen Kitaentwicklungsplan erstellt?

Mehr dazu auch im InformationsSystem der Stadt Kassel

Die Planung für den Ausbau der Rad- und Gehwegverbindungen an der Kreuzung Katzensprung werden im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr vorgestellt.
Dabei sollen insbesondere die Umsetzung bzw. die Gründe der Nichtumsetzung der Beschlüsse Radverkehrskonzept, Förderung des Radverkehrs, der Klimakrise entschieden begegnen und Energiewende Charta Nordhessen dargestellt werden.

Begründung:

1. Warum wurde das Gutachten zur Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen“ der Kosten der Unterkunft bisher noch nicht vorgelegt?
2. Wann erfolgte die Ausschreibung für die Erstellung des Gutachtens?
3. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden in den letzten 12 Monaten vom Jobcenter aufgefordert ihre Unterkunftskosten zu senken, weil diese oberhalb der bisherigen Angemessenheitsgrenze liegen?

1. Welche Ausgaben wurden bisher aus 1,5 Mio. Euro Budget, das im Haushalt für den Ersatzneubau in Trakt D beschlossen wurde, getätigt?
2. Ebenfalls beschlossen wurden weitere 56.711 Euro für Baumaßnahmen der Paul-Julius-von-Reuter-Schule. Wofür wurden sie verwendet?
3. Wie weit ist der Planungsstand?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 1.9.2019 wird als Grundlage zur Berechnung der „Angemessenheit der Grenzwerte der Kosten der Unterkunft“ der Wohngeldwert zuzüglich 10 Prozent herangezogen.

Einnahmeverbesserung
1. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 20 Punkte auf 460 Punkte erhöht
2. Die Spielapparatesteuer wird auf 20 von Hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten erhöht

Kreditbewirtschaftung
3. Die Jahresüberschüsse des Kasseler Haushalts werden auf das nächste Haushaltsjahr für Investitionen übertragen. Die fälligen Schulden werden durch neue Kredite zu günstigen kommunalen Konditionen abgelöst

Zur Ausgabereduzierung werden Beteiligungen neu gegliedert

1. Wieviel kostet die Errichtung der zweiten Eissporthalle am neuen Standort auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage in den Giesewiesen?
2. Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Planung durch die wegfallende gemeinsame Infrastruktur mit der privaten Eissporthalle, wie die Eismaschine, die Eispflegewagen, das Eispflegepersonal, die Umkleiden und der Hausmeisterservice?